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Impressum / AGB

Informations- und Offenlegungspflichten gemäß § 5 E-Commerce Gesetz (ECG) und §§ 24, 25 Mediengesetz (MedienG)

Medieninhaber, Herausgeber und Hersteller der Webseite

Stadtbetriebe Mariazell GmbH
Wiener Straße 19
8630 Mariazell
Telefon: 03882 2546
Fax: 03882 2546 29
E-Mail: office [at] sbm.or.at

UID-Nummer: ATU27165206
Firmenbuchnummer: FN78401x
Firmenbuchgericht: Landesgericht Leoben
DVR: 0702455

Mitglied der Wirtschaftskammer Steiermark
Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at
Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag

Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr oder an die oben angegebene E-Mail-Adresse.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stadtbetriebe Mariazell GmbH, SBM-WEB

Internet:

  1. Allgemeines:

    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen der Stadtbetriebe Mariazell GmbH, im Folgenden nur mehr SBM genannt als Kabel Internet Betreiber (Internet Service Provider kurz ISP genannt). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des vom SBM angenommen Auftrages, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunde gelten nur, wenn sich die SBM diesen ausdrücklich und –außer gegenüber Konsumenten -schriftlich unterworfen hat.

  2. Produktumfang:

    Die SBM sind berechtigt, den Produktumfang von SBM-WEB Kabel Internet zu verändern, wobei als Mindestinhalt jedenfalls der Zugang zum Internet gewährleistet ist. Die jeweiligen Produktänderungen, die zusätzlichen Angebote und die Tarife für die Leistungen von SBMWEB Kabelinternet sind aus dem jeweiligen Tarifblatt ersichtlich. Änderungen des Produktumfanges von SMB-WEB Kabelinternet werden den Kunden schriftlich oder über Internet mitgeteilt. Der Kunde kann innerhalb eines Monats schriftlich den Änderungen widersprechen.

  3. Preise und Zahlungen:

    Die Preise für die Leistungen von SBM-WEB Kabelinternet ergeben sich aus dem Anschlussvertrag. Die Verrechnung erfolgt zeitanteilig – ab dem Tag der Herstellung des Anschlusses. Die SBM sind nach zweimonatiger Vertragsdauer berechtigt, bei einer Änderung der Kaufkraft oder des wahren Wertes des Geldes, die einer Änderung der zur Abgeltung von Urheberrechten notwendigen Zahlungen, bei einer Änderung des Leistungsangebotes oder bei Neueinführung oder Änderung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren (z.B.: Abgaben, Postgebühren) die Preise entsprechend zu verändern. Preisänderungen werden den Kunden schriftlich oder per Internet mitgeteilt. Sie erlangen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats als Änderungskündigung auch für die bestehenden Anschlussverträge Gültigkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb einer Frist bis zum Wirksamwerden einer Preisänderung dieser Änderung schriftlich, endet der Vertrag unter Beachtung der Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats zum nächstmöglichen Termin nach Mitteilung einer Preisänderung (darauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen werden). Bis dahin gilt für den Kunde der bisherige Preis. Sollte der Kunde in Verzug geraten, sich die SBM berechtigt, die Internetdienste nach vorheriger Mahnung und Nachfristsetzung bis zur vollständigen Begleichung der aushaftenden Beträge zu unterbrechen.

  4. Datenschutz:

    Die SBM ist zur Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet, Stammdaten, Vermittlungsdaten und Inhaltsdaten des Teilnehmers werden nur so weit ermittelt, übermittelt und verarbeitet, als dies zum Betrieb der Netzdienste notwendig ist.

    Personenbezogene Daten, Name, Adresse, und Telefonnummern, werden ausschließlich entsprechend der Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages und zu Verrechnungszwecken ermittelt und verarbeitet. Diese Daten werden nach Beendigung des Vertrages gelöscht.

  5. Betrieb und Wartung:

    Betrieb und Wartung der Anlage bis zur Steckdose des Kunden und dem Modem obliegen den SBM. Eingriffe in die Anlage (z.B.: Errichtung, Verlegung oder Entfernen von Anschlüssen, Störungsbehebungen, Wartung etc.) dürfen nur von den SBM vorgenommen werden. Der Kunde hat wahrgenommene Störungen in der Anlage an die SBM zu melden und dem Beauftragten der SBM den Zutritt zur Anlage zur Störungsbehebung und Durchführung von Wartungsarbeiten zu ermöglichen. Die SBM beheben alle Störungen der Anlage jeweils nach Meldung und Maßgabe der technischen Möglichkeiten, sobald dies technisch und wirtschaftlich möglich ist. Durch Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen, Satellitenausfälle oder sonstige, nicht durch die SBM beeinflussbaren Ursachen kann es zu technisch nicht vermeidbaren Störungen und Unterbrechungen kommen. Die SBM werden sich jedoch bemühen, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich derartige Störungen und Unterbrechungen zu beheben. Derartige kurzfristige Störungen und Unterbrechungen berechtigen den Kunden nicht zur Zahlungsminderung.

  6. Vertragsdauer:

    Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich oder per Email zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum Ende des dritten auf den Vertragsbeginn folgenden Monatsletzten, angekündigt werden. Die fixen Anschluss- und Installationsentgelte werden bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht Rückvergütet.

    Beide Vertragspartner können jederzeit schriftlich ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auslösen. Wichtige Gründe liegen vor, wenn ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen (z.B.: Zahlungsverpflichtungen) nicht nachkommt; Störungsbehebungen oder Wartungen durch die SBM nicht zulässt; Eingriffe in die Anlage vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt; die Anlage misstrauisch verwendet oder Störungen verursacht.

  7. Nutzung der Netzdienste:

    Die SBM wird alle Anstrengungen unternehmen, um eine konstante und hochqualitative Versorgung des Teilnehmers mit den Netzdiensten zu ermöglichen. Der Teilnehmer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass für die Verfügbarkeit von Diensten oder von Verbindungen, die nicht im Einflussbereich der SBM liegen, keine Gewähr übernommen werden kann. Insbesondere Übernimmt die SBM keine Gewähr, dass die vom Teilnehmer gewünschten Netzdienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass die vom Teilnehmer gewünschten Verbindungen immer hergestellt oder aufrechterhalten werden können.

    Die SBM stellt die Netzdienste bis zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung. Um die technischen Voraussetzungen zum Empfang der Netzdienste zu gewährleisten, dürfen zum Empfang der Netzdienste nur von der SBM zur Verfügung gestellte bzw. autorisierte Geräte verwendet werden. Störende oder nicht Behördlich zugelassene Endgeräte dürfen nicht verwendet werden. Von der SBM dem Kunden zur Verfügung gestellte Geräte und Zubehör dürfen nicht an eine andere als die im Internet – Anschlussvertrag angegebenen Anschlussadresse verbracht werden. Der Kunde haftet für alle, auch zufälligen Schäden an solchen Geräten und dem Zubehör, insbesondere für das Kabelmodem und dessen Verlust mit dem gegenwärtigen Listenpreis. Die Nutzung von SBM WEB Kabel Internet durch Dritte sowie jeder Form der entgeltlichen oder unentgeltlichen Weitergabe von SBM WEB Kabelinternet an Dritte darf nur nach ausdrücklicher schriftlichen Zustimmung der SBM erfolgen. Bei stichprobenartigen Kontrollen aller Kunde sowie bei Verdacht, dass der Kunde die Bestimmungen des $75 TKG (z.B.: Verstoß gegen die Gesetze Gefährdung der der öffentlichen Sicherheit, Gefährdung der Sittlichkeit, usw.) verletzt, sind die SBM berechtigt, sämtliche Daten, insbesondere auch Inhaltsdaten, zu ermitteln und zu überwachen, und bei einer Verletzung dieser Verpflichtung, den Anschluss – bei groben Verstößen oder Gefahr im Verzug auch ohne Vorwarnung und ohne Setzung einer Nachfrist – einzuschränken und / oder abzuschalten. Der Aufwand, der durch Verletzung dieser Verpflichtungen des Kunden entsteht, sind die SBM vom Kunden zu dem zum jeweiligen Zeitpunkt von den SBM üblicherweise verrechneten Stundensatz für Technikereinsätze unverzüglich nach Rechnungslegung zu ersetzen.

    Bei technischen Störungen, die durch den Kunden verursacht werden, können die SBM den Anschluss bis zur Behebung – unter Aufrechterhaltung des Vertrages und der Zahlungspflicht des Kunden – sperren. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die den SBM oder anderen Netzwerkteilnehmern aus der Verletzung seiner Verpflichtung entsteht. Die SBM unterstützen den Kunden über E-Mail oder telefonisch bei technischen Problemen mit dem SBM WEB Kabelinternet. Die SBM haben dabei – im Einzelfall nach gesonderter Freigabe des Kunden – auch die Möglichkeit, Fernwartung durchzuführen und dabei die Daten und Programme am PC des Kunden anzusehen, zu verändern und zu löschen. Die SBM Übernehmen keine Verantwortung dafür, dass die gelieferte Software auf dem beim Kunden vorhandenem System lauffähig ist und allen funktionalen Anforderungen des Kunde entspricht.

    Insbesondere wird keine Haftung für eventuelle Datenverluste, die aus der Installation entstehen, übernommen. Ebenso übernehmen die SBM keine Verantwortung dafür, dass die Hardware mit dem beim Kunden vorhandenen Komponenten fehlerfrei zusammenarbeitet. Jeder Kunde hat in eigener Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Softwarevoraussetzungen für die Installation des Startpaketes und den Betrieb von SBM WEB Kabelinternet gegeben sind. Der Kunde ist weiters verpflichtet, vor der Installation des Startpaketes sämtliche Programme auf einen externen Datenträger zu sichern.

  8. Haftung:

    Die SBM haften nicht für Inhalte, die von Dritten über ihr Netz vermittelt werden oder durch die Netzdienste dem Kunde oder Dritten zugänglich werden. Für Personenschäden haften die SBM im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Jede weitere Haftung der SBM ist ausgeschlossen, soweit nicht z.B.: wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

  9. Schlussbestimmungen:

    Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ebenso müssen alle das Vertragsverhältnis betreffend Erklärung schriftlich erfolgen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden zusammenwirken um eine Regelung zu finden, eine solche Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Sofern der Kunde nicht Konsument ist und das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt, wird zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, die ausschließlich Zuständigkeit des für den Sitz der SBM sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.